Der Weg in die Verarmung

Gerechtigkeits-Fake

SPD, Grüne und Co. haben das untere Drittel der Bevölkerung systematisch in die Armut getrieben. Jetzt sollen die Armen mit dem Thema "soziale Gerechtigleit" an die Wahlurnen gelockt werden. 

16,1 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung (und damit jeder Fünfte in Deutschland) sind arm bzw. unmittelbar von Armut bedroht. Die Warnung vor einer Zweidrittel-Gesellschaft, die man in den 1980er Jahren noch für über-trieben hielt, erweist sich zunehmend als realistisch. Und ausgerechnet diese Millionen von Armen bzw. von Armut und sozialem Abstieg Bedrohten sollen jetzt SCHULZ (also vermutlich Rot/Grün) zum Wahlsieg verhelfen, jenem aus dem Hut gezauberten Kanzlerkandidaten, der bei Maischberger erst kürzlich wieder den anspruchslosen Mann aus dem Volke gemimt hat und mit seiner rührseligen Lebensbeichte vom trockenen Alkoholiker (darauf erst mal einen trockenen Roten, hahaha!) in die verheulten Fußstapfen des vorletzten (erfolglosen) Kanzlerkandidaten der SPD tappte? Und das nach Putin-Männer-freund Gerhard Schröder, dem Erfinder von "faulen Säcken" (Lehrer) und "Faulheitsverbrechern" (Hartz-IV-Bezieher), Frank Walter "the Kitt" Steinmeier, einst Vollstrecker der Agenda 2010, der jetzt mit der Frage nervt, was diese "aus den Fugen" geratene Welt denn noch zusammenhält, während immer mehr Menschen in aller Welt den Kitt aus den Fugen fressen müssen. Dito Joschka Fischer, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Walter Riester und all die anderen höchst eigennützigen Selbstvermarkter bei Sozen und Grützen, die unablässig überflüssige Bücher schreiben, gegen Wucherhonorare Reden schwingen und sich als "Berater" bei denen verdingen, deren Rat sie einst selbst suchten, indem sie sich die Gesetzentwürfe gleich von deren Lobbyisten diktieren ließen? 

Aktuelles "Vorwort" zu den nachfolgenden Betrachtungen

Ich habe hier mal einige Fakten zusammengetragen, die zeigen, wer sich da immer so um den "kleinen Mann", "seinen Nachbarn", "die hart arbeitende Krankenschwester", "die allein erziehende Mutter" usw., usw. sorgt und grämt und wie diese Figuren in Wahrheit die Probleme selbst geschaffen haben, die sie jetzt durch "soziale Gerechtigkeit" wieder aus der Welt schaffen wollen.

Kleptokratisches Rentensystem

Die Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), wohlgemerkt VERSICHERUNGS-BEITRÄGE !!!), wurden über viele Jahrzehnte durch systematische Abschöpfung (Zweckentfremdung) der Beitragsüberschüsse dezimiert. Die für versicherungsfremde Zwecke entnommenen Beitragsüberschüsse beliefen sich laut einer bereits 2008 veröffentlichten "Rentenklautabelle“ für die Zeit von 1958 bis 2007 auf 524.775.000.000 €uro. Wären dieses Beitragsüberschüsse seinerzeit (d.h. seit 1957, vor Einführung des sog. Umlageverfahrens) bei nur 3 % angelegt worden, statt zweckentfremdet zu werden, so wären diese zu GRV-Reserven von mehr als einer Billion € (in Zahlen: 1 000 000 000 000 €) angewachsen. „Rente mit 67“, die dreisterweise mit dem "demografischen Wandel" erklärt wird, wäre selbst in konjunkturschwachen Zeiten für die nächsten 20 Jahre nicht erforderlich gewesen, zumal das von einer Mehrheit der jetzigen Rentner zu Zeiten der Vollbeschäftigung eingezahlte Kapital bei einer Verzinsung von 3 % selbst bei laufendem Rentenbezug nicht abgenommen hätte, sondern noch angewachsen wäre. Nicht zufällig sind die Renten in kleinen Ländern wie der Schweiz oder Österreich deutlich höher als in Deutschland.

Ungerechte Besteuerung

Fasst man sämtliche Steuern zusammen, so haben Einkommensschwache ähnlich hohe Abzüge wie die Einkommensstärksten. Hauptgrund sind hohe Verbrauchssteuern (z.B. 19 Prozent Mehrwertsteuersatz, ein historischer Wahlbetrug der Sozialdemokraten).

Hartzer-Käse

Ein weiterer Anschlag auf die Einkommen der kleinen Leute war mit den sog. Hartz-Gesetzen verbunden (aktueller Stand hier). Am 1. Januar 2005, trat das „vierte Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarktes“ in Kraft, das unter dem Namen Hartz IV bekannt wurde. Ergebnis: Wer seinen Job verlor, erhielt nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld (ältere Arbeitnehmer 18 Monate). Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zum Arbeits-losengeld II zusammengelegt, jedoch nicht auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe, wie der VW-Manager Hartz dies vorgesehen hatte, sondern auf dem niedrigeren Niveau der Sozialhilfe.

Niedriglohnsektor mit der Lizenz zum Sozialbetrug

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die rot-grüne Agenda 2010 ist selbst nach der "Reform" von 2016 noch voller Schlupflöcher. Der Missbrauch von Werkverträgen durch die Lockerung der Tarifbindung und weitere "Reformen" des Arbeitsrechts zuungunsten der Arbeitnehmer, die übrigens 2004 auch auf der Wunschliste der CDU-Spitze standen, aber parteiintern auf heftigen Widerstand stießen, öffnete dem Sozialbetrug Tür und Tor.

Mindestlohn-Lüge

Wenn SPD-Politiker sich heute über Löhne entrüsten, von denen keiner leben kann, versuchen sie die Bevölkerung zu täuschen, dass sie selbst es waren, die diese Zustände erst ermöglicht haben. Und auch der dann eingeführte Mindestlohn, den man als größte Wohltat aller Zeiten zu verkaufen versucht, verhindert Lohndumping nicht und führt zu Armuts-Renten.

Bürokratische Schikanen gegenüber Bedürftigen

Die Antragsverfahren, um Sozialleistungen zu beziehen, sind bewusst so kompliziert gestaltet, dass viele auf die ihnen zustehenden Leistungen verzichten. So wurden das "Bildungs- und Teilhabepaket" und der Kinderzuschlag zum Kindergeld zum Flop. Letzterer erreicht gerade die, für die er gedacht ist, nämlich geringstverdienende Eltern, nicht. Viele Arme und Alte, die Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hätten, kapitulieren vor den intransparenten Gesetzen und verzichten millionenfach auf ihre Ansprüche. Zusätzlich werden - dank SPD-Ministerin Nahles - die Opfer falscher Ämter-Bescheide planmäßig benachteiligt.

Pflegeversicherung als "Teilkasko" = Weg in die Armut

So viel in der GroKo, also immer unter Beteiligung der "Sozial"-Demokraten, auch durch immer neue "Stärkungsgesetze" an der Pflegeversicherung herumgebastelt wird: Die sektorale Fragmentierung des Versorgungssystems in ambulante und stationäre Pflege und die leistungsrechtlich unzureichende Absicherung verhindern eine Lebensstandard-sicherung im Hinblick auf das Pflegerisiko.

Betriebsrenten-Fake, der Geringverdienern nichts bringt

Durch die Betriebsrentenreform gibt es keine Garantierente, sondern nur eine Zielrente, d.h. das Risiko des Kapitalmarkts tragen die Betriebsrentner allein, während die Unternehmen von Zusagen entlastet werden. Betriebsrenten sind kein "Zubrot" zur Rente, sondern "schützen" nur vor den Einbußen in der gesetzlichen Rente, die Rot-Grün erst geschaffen haben.

Verarmung durch Wuchermieten

"859 Euro", schreibt der "Stern", "hat ein durchschnittlicher deutscher Haushalt 2015 für Wohnen, Energie und Instandhaltungsarbeiten ausgegeben. Damit war laut Statistischem Bundesamt die eigene Unterkunft mit 36 Prozent der größte Posten im [durchschnitt-lichen] monatlichen Ausgabenbudget von rund 2400 Euro." Bei Einpersonenhaushalten lag der Budget-Anteil für Wohnen sogar bei 41 Prozent. Anfang der 1960er mussten nur 11 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgegeben werden. Und der Anteil für Strom, Gas und Heizung betrug nur vier Prozent. In vielen Großstädten herrscht massive Wohnungsnot, während die Mieten ins Uferlose steigen. Die sozialdemokratische Großtat "Mietpreisbremse" ist dagegen mal wieder ein Rohrkrepierer. Löchriges Gesetz stößt auf die böse Raffgier der realen Wohnungswirtschaft. Aber jetzt ist Schulz. Oder besser Schluz mit SZ. Schluss mit den leeren Versprechungen. WeltN24 schreibt: "Offensichtlich erkennen die Menschen, dass das Versprechen vom omnipotenten Staat, der seinen Bürgern in allen Lebenslagen Schu[l]tz bietet, unhaltbar ist. So kann eine Mietpreisbremse in Zeiten knappen Wohnraums den Preisanstieg nicht dämpfen. Der Mindestlohn lässt den Niedriglohnsektor nicht schrumpfen. Und die Rente mit 63 löst keines der Renten-probleme, sondern nutzt nur der SPD nahestehenden Facharbeiterklientel."

Abwälzung der Energiewende-Kosten auf die "kleinen Leute"

"Die Energiewende kommt die Armen teuer", berichtet die FAZ. "Steigende Preise [infolge EEG-Umlage] sind Armutsrisiko" stellt die taz fest. Die "Armen zahlen die Energiewende" konstatiert die Frankfurter Rundschau. "Einkommensschwache Haushalte werden nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) durch Strompreisaufschläge überdurchschnittlich belastet", heißt es im Münchner Merkur. "Die Energiewende verschärft die soziale Schieflage", kann man auf wdr5 (Morgenecho - Westblick am Morgen vom 23.05.2017) nachhören. Usw., usw.

Fazit

Dies kiritische Gedichtchen diene
dem Schmucke jeder Wahlkabine:

September in the Rain

oder: Wahlalternativen

Nomen est omen, sagt der La-

teiner, und darum fängt der Na-

me von so vielen Kandida-

ten der sozialen Demokra-

ten an mit S und Esceha.

Wen wundert’s, wenn’s schon so anfängt,

dass uns die Sch…am Hintern hängt

am Ende der Regierungszeit

von Schröder, Steinbrück undsoweit (= usw.).

Wählt man stattdessen AfD

dann sind’s nur andre Volksverrä-

ter, die im Anschluß an uns kle-

ben und von derartigen Re-

aktionären kommt nichts Gutes.

So endet böse, wenn man tut es.

Doch mach, auch wenn Vergleiche hinken

dein Kreuz doch einmal bei der Linken.

Oder wenn dick dein Portemonnaie

dann rettet dich die FDP.

Vielleicht denkst du auch radikal:

Was ich auch wähl, es ist egal.

Was ist bei aller Qual der Wahl

jedoch am Ende die Moral?

Du machst beim Voten keinen Scheiß,

zeigst du nur dem System den Steiß!

Ulrich Lange 

Von Stimmungen, Meinungen und Fakten

Shit happens!

Nun ist es also heraus: „Welt“-Journalist Robin Alexander zeichnet in seinem Buch "Die Getriebenen" die Vorgänge nach, die zur jetzigen Flüchtlingskrise führten. Am 13. September 2015 war alles für die Schließung der deutschen Grenzen vorbereitet. Doch weil niemand in der Regierung die Verantwortung dafür übernehmen wollte, wurde aus einem wenige Tage dauernden Ausnahme- ein Dauerzustand. Und "Wir schaffen das!" erscheint immer unwahrscheinlicher.

Ist doch interessant, wie die politisch Verantwortlichen Krisenmanagement betreiben. Die "Welt" klagt: 

>> Entscheidungen werden in kürzester Zeit, auf der Grundlage unvollständiger Informationen und unter großem Druck getroffen. Beraten werden sie in kleinen Zirkeln der Exekutive ohne Einbeziehung parlamentarischer Expertise. Eine zentrale Rolle spielen auch selbst auferlegte Zwänge, allen voran die Umfragewerte. Immer geht es um die Frage: Wie kommt das, was ich tue, bei den Leuten an? <<

Aber hat das "Krisenmanagement" der so genannten Eliten jemals auch nur eine Katastrophe verhindert? Ein kleiner Rückblick: Erster Weltkrieg ausgebrochen, weil Kaiser Franz Josef I. den Überblick verloren hatte und die internationale Diplomatie versagte. Hitler kam "aus Versehen" an die Macht, weil Hindenburg und von Papen, die ihn "einbinden" zu können glaubten, sich mit seiner Ernennung zum Reichskanzler aus Dummheit zu dessen Steigbügelhalter machten. Weltkrieg II (jedenfalls laut neuester russischer Geschichtsdeutung) eine Folge der kurzsichtigen Blockade Polens gegen eine Anti-Hitler-Koalition. Nehmen wir's mal so hin. Muss ja nicht stimmen. Russlandfeldzug von den Deutschen dann auch noch blöd vergeigt, weil Hitler nicht an genügend warme Wehrmachtsunterhosen gedacht hatte. Ja, kleine Ursache, große Wirkung: Anschließend Krieg verloren, Deutschland geteilt, ganze Generationen versaut, kalter (!) Krieg. Apropos: Die Maueröffnung am 9. November 1989 soll auch nur ein blöder Zufall gewesen sein, weil Schabowski sich "versprach". 

Was lief - auch in der Gegenwart - je nach Plan und führte zu dem beabsichtigten Ergebnis? "In drei, vier, fünf Jahren" (Helmut Kohl) "blühende Landschaften" im Osten, dank der sozialen Marktwirtschaft? Ja wohl weder flächendeckend und auch nicht aus der Portokasse, sondern zu einem Viertel auf Kosten von Renten- und Arbeitslosenversicherung und mit Sondersteuer (Soli) bis heute. Dazu viel Frust bei Ossis wie bei Wessis sowie neue "Mauer im Kopf"! Oder etwa Gerhard Schröders Hartz-IV-Reformen? Hartzer Käse hoch 4. SPD-Kanzler Gerhard Schröder kungelte erst mit VW-Vorstand Peter Hartz Sozialkürzungen, die Deregulierungen des Arbeitsmarkts, eine höchst wirtschaftsfreundliche Unternehmenssteuerreform usw. aus sowie mit Maschmeyer und Konsorten versicherungsfreundliche private Vorsorgemodelle à la Riester-Rente (Abteilung "Fordern"). Und direkt anschließend verdingte er sich als 'Kurier des Zaren' mit zwei Aufsichtsratsposten von Putins Gnaden sowie als Bankberater bei Rothschild London (Abteilung "Fördern"). Universal-Uschis Bildungs- und Teilhabe-Paket? Selten so gelacht. Und immer so weiter.

Was kann Politik und was nicht? Shit happens. Und Politik happens. Einfach mal so. Staatsversagen wohin man tritt. Vom Machbarkeitswahn der 1960er Jahre ist nur der Wahn übrig. Und die "Macher" machen bestenfalls, was sie besser nicht machen sollten, frei nach Graf Lambsdorffs Steigerungs-Formel: Gemeinnutz - Eigennutz - Nichtsnutz! Der eigensüchtige Karrierist auf dem Ego-Trip als Prototyp des Politikers und der kriminelle Zocker als Prototyp des Spitzenmanagers. Populismus, Brexit, Trump, postfaktische Zeiten. Das Irrationale breitet sich aus wie die Pest im Mittelalter. Nur eines scheint sicher: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die Absteiger aus der Mittelschicht immer zahlreicher. Keine Schweinerei von Hochfinanz und Großindustrie, in die nicht auch Spitzenpolitiker involviert wären oder die beweisen, dass der Staat mal wieder seiner Aufsichtsfunktion nicht nachgekommen ist (siehe "Diesel-Gate"). Die Welt ist aus den Fugen!

Je mehr in der "großen Politik" misslingt und an Steuermilliarden sinnlos verschleudert wird, desto häufiger appelliert man an das "freiwillige Engagement" des Bürgers. Mit anderen Worten: Es werden Dumme gesucht, die unter dem Druck ihres sozialen Gewissens das ausbügeln, was Politik und Verwaltung nicht zustande bringen, weil man den Staat auf Kosten von Steuergeschenken für die Reichen der notwendigen Ressourcen beraubt hat. Dafür lässt man das Gemeineigentum (Straßen, Schulen) verrotten, während das Privateigentum geschont und ehemals öffentliche Aufgabenbereiche "vermarktlicht" werden. Damit nicht alles zusammenbricht, plant man Wegezoll (Autobahnmaut) wie zu Zeiten der alten Rittersleut' oder bricht die Verfassung, indem man  (siehe teure Privatschulen schon ab dem Grundschulbereich genehmigt. So können sich die Ober- und Mittelschicht aus der öffentlichen Armut herauskaufen, die sich als Folge der aktuellen Vermögensbesteuerung, der niedrigen Besteuerung von Kapitaleinkünften sowie maßvoller Spitzensteuersätze für Superreiche einstellen.  

Die "Politik der offenen Grenzen" löst die Probleme dieser Welt nicht einmal ansatzweise. Dafür sorgt sie für eine Zuspitzung der sozialen Spannungen im Innern. Und sie nutzt zu allem Überfluss ausschließlich den Reichen, wie der Philosoph Julian Nida-Rümelin in seinem neuesten Buch "Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration" anschaulich belegt. Eine seiner Hauptbotschaften: 

>> Macht Euch der Größe der Problematik erst mal bewusst, um dann die vernünftigen Maßnahmen zu ergreifen, und das ist eine fairere Welthandels-politik, eine Weltsozialpolitik, Weltinnenpolitik, dort zu helfen, wo es wirklich nötig ist, statt zu glauben, dass wir mit der Aufnahme von Menschen eine wesentliche Linderung des Weltelends erreichen können. <<

Die so genannte "Willkommenskultur" ist längst nicht mehr wahr, mögen sich auch noch so viele Engagierte weiterhin bemühen, den Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten das Leben in unserem Land so erträglich wie möglich zu machen. Doch die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird bei aller Unzulänglichkeit der Maßnahmen und Hilfen sehr viel teurer als zunächst gedacht. Und da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und es keineswegs jedem in unserem Land so gut geht, wie die Politik uns einreden will, kommt es zu Verteilungskämpfen zwischen den alten und den neuen Armen. Das Geld, das jetzt gebraucht würde, national wie international, wurde bereits vor ein paar Jahren in der Krise der Weltfinanzmärkte verfrühstückt - ein typisches Beispiel für Staats- und Elitenversagen in globalem Maßstab und nie dagewesenen Dimensionen. Das aber bedeutet, dass die Lasten und die Vorteile der Migration extrem ungleich verteilt werden müssen. Denn die ganze Welt lebt nur noch auf Pump. Julian Nida-Rümelin im Interview mit dem Deutschlandfunk:

>> Ich habe schon den Eindruck, dass auch in der Politik in Deutschland unterdessen sehr viel deutlicher ist, dass die Herausforderung sehr groß ist, dass man mit einer auch monatelangen oder jahrelangen Bereitschaft zu helfen allein nicht zurande kommt, auch deswegen, weil die Lasten und die Vorteile der Migration extrem ungleich verteilt sind.

Man muss anerkennen, dass die oberen Mittelschichten und die Oberschichten – da gibt es Studien dafür – vor allem in den USA eher von Immigration profitieren. Sie haben dann billigere Haushaltskräfte zum Beispiel, Kinder-betreuung und was dergleichen mehr ist. Das macht sich bemerkbar.

Während die mit schlechtem, niedrigem Einkommen, prekären Arbeitsverhält-nissen tatsächlich durch diese neue Konkurrenz noch zusätzlich unter Druck kommen. Das ist ein Faktum, das muss man anerkennen:

In welchen Vierteln ändern sich die Lebensverhältnisse eher nicht bei den Oberschichten und oberen Mittelschichten, bei den akademischen Milieus, sondern eher in den Arbeitermilieus. Und darauf muss die Politik reagieren, sowohl das aufnehmende Land wie die Herkunftsländer wie die Migrierenden.

Die erfolgreich Migrierenden haben in der Regel sozio-ökonomisch jedenfalls einen deutlichen Vorteil. Die Herkunftsländer haben je nachdem von Immigration massive Nachteile. Manche Herkunftsregionen in Ostafrika werden sich davon nicht mehr so ohne weiteres erholen. Und aber auch die aufnehmenden Länder müssen die Lasten fair verteilen.<<

So oder so: Die Politik der offenen Grenzen wird sich nicht fortsetzen lassen. Zu offensichtlich ist deren Perspektivlosigkeit im Kampf gegen Kriege, Hunger und Elend. Die Hilfe, die man bereit ist, zur Verfügung zu stellen, reicht hinten und vorn nicht, denn der tatsächliche Hilfebedarf ist ein Fass ohne Boden. Die tiefen Einschnitte in das gewohnte Wohlstandsniveau, das hiermit verbunden wäre, hat keine Chance, mehrheitlich akzeptiert zu werden. Das unvermeidlich wachsende Heer von Unzufriedenen unter Einheimischen wie Zuwanderern, wird zu fortwährenden Konflikten und einer Radikalisierung auf allen Seiten führen und tiefe Spuren in der Gesell-schaft hinterlassen: Wachsende Unsicherheit auf den Straßen, steigende Kriminalität, Ausbreitung des politischen und religiösen Terrorismus, Disfunktionalität des Schulwesens, Unregierbarkeit der Wohngebiete, die von Auffangbecken der Migranten zu Rückzugsgebieten von Okkupanten mutieren, zum Schluss bürgerkriegsähnliche Zustände. Die politische Kultur der Toleranz sowie die liberale und freiheitliche Lebensform der westlichen Länder wird schleichend zerstört werden. Schon jetzt beherrschen Themen den öffentlichen Diskurs, die mit der Lebenswirklichkeit eines entwickelten mitteleuropäischen Landes nichts mehr zu tun haben. Kopftuch, Vollverschleierung und Ganzkörperbadeanzug, islamische Lebensregeln, der Kampf für ein autokratisches System in der Türkei und dergleichen mehr sind nicht die Fragen, die die Öffentlichkeit in Deutschland permanent beschäftigen sollten. Es dürfte kaum gelingen, der deutschen Bevölkerung eine ständige Ausdehnung der Toleranz noch zu vermitteln. Längst ist klar, dass der Prozess der Zuwanderung mit drastischen Auflagen verbunden sein wird, die die Bereitschaft zur Assimilation betreffen. Kanada, Australien, Österreich, die Niederlande und zunehmend auch die skandinavischen Länder sind hier auf dem richtigen Weg.  

P.S.: Ergänzungen zum Thema: 

• Feature: Der Koran ist das Gesetz
• "Der Übermuslim" - Der französische Psychoanalytiker Fethi Benslama zu den Ursachen der Radikalisierung junger Muslime in Europa
• "Wir schaffen es nicht" - Eine Flüchtlingshelferin packt aus.